WISSING: Steuergerechtigkeit muss zurück auf die politische Agenda

Berlin. Zu der Forderung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema zu machen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Forderung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden ist einerseits richtig, andererseits macht sie aber auch auf ein politisches Versäumnis der Großen Koalition aufmerksam. CDU/CSU und SPD haben gemeinsam das Thema Steuergerechtigkeit von der politischen Agenda genommen und stattdessen lieber die Sozialausgaben erhöht, zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble ist das Finanzministerium zu einer reinen Verwaltungsbehörde geworden. Themen, die für mehr Steuergerechtigkeit stehen, wie zum Beispiel der Abbau der kalten Progression wurden in der Vergangenheit und werden auch jetzt nur von der FDP konsequent vertreten.

Es ist richtig, die Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema zu machen. Dabei wird dann auch über die Versäumnisse von CDU/CSU und SPD in der letzten Legislaturperiode zu reden sein."