WISSING: Steuererhöhungen befördern Steuerverschwendung

BERLIN. Zu der Vorstellung des Schwarzbuchs 2012 des Bundes der Steuerzahler e.V., erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Es ist richtig, dass der Bund der Steuerzahler auf die Steuerverschwendung in Deutschland hinweist. Das Schwarzbuch zeigt klar und deutlich, dass zunächst vorhandene Effizienzreserven genutzt werden sollten, bevor die Forderung nach neuen oder gar höheren Steuern erhoben wird.

Die finanzpolitischen Programme von SPD und Grünen, die beide milliardenschwere Steuererhöhungen fordern, wirken angesichts der Schwarzbuchs 2012 regelrecht zynisch. Beide Parteien fordern eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, dabei sind es gerade SPD-geführte Landesregierungen, die etwa mit dem Nürburgring in Rheinland-Pfalz oder dem BER-Flughafen in Berlin eindrucksvoll belegen, wie wenig verantwortungsbewusst sie mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Das Schwarzbuch 2012 ist ein wichtiger Beitrag zur aktuellen Steuererhöhungsdebatte. Es zeigt, dass höhere Steuern nicht automatisch mehr soziale Gerechtigkeit bedeuten, sondern auch Steuerverschwendung begünstigen können. Das Buch des Bundes der Steuerzahler mahnt an, dass wir weniger über Steuererhöhungen, sondern viel mehr über die effiziente Verwendung der Steuergelder diskutieren sollten.

Wer höhere Steuern fordert, muss auch den Beweis erbringen, dass er verantwortungsbewusst damit umgehen kann. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck und der Regierende Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit beweisen eher das Gegenteil.
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