WISSING: Steuerentlastung der Arbeitnehmer ist überfällig und finanzierbar

Berlin. Zur Debatte über die Verwendung der Steuermehreinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist überfällig. Wenn der Staat 40 Mrd. Euro mehr einnimmt als prognostiziert, kann die Bundesregierung das Geld nicht einfach in ihrem Säckel verschwinden lassen. Der Staat ist in der Pflicht, seine Gier auf das Geld der Bürger im Zaum zu halten. In Anbetracht der Mehreinnahmen in Milliardenhöhe fordern die Freien Demokraten, die Schuldentilgung noch in diesem Jahr einzuleiten, den Abbau des Soli sofort zu beginnen und die kalte Progression abzuschaffen. Diese Maßnahmen sind angesichts der Mehreinnahmen alle finanzierbar. Wer den Soli wirklich abschaffen will, muss jetzt damit beginnen. Die CDU hat die Beschäftigten bereits beim Abbau der kalten Progression betrogen und will sie offenbar auch beim Soli hinhalten. CDU und CSU bilden mittlerweile mit der SPD, den Linken und Grünen ein Kartell der Steuererhöher.“