WISSING-STATEMENT: Impfgipfel muss klare Antworten für eine Perspektive zur Normalität liefern
Zum Impfgipfel gab der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:
Die Erwartungen an den heutigen Gipfel sind sehr groß. Die Bevölkerung leidet zunehmend unter den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und erwartet Antworten von der Bundesregierung, wie es jetzt konkret weitergehen soll.
Wir erwarten Antworten auf die Frage, wie die Impfungen beschleunigt werden können. Wir erwarten eine klare Linie der Bundesregierung zur Frage, wie wir mit der Impfung von Kindern und Jugendlichen umgehen. Alle Fragen rund um den dringend benötigten digitalen Impfpass müssen beantwortet werden. Und die Kommunikation der Bundesregierung muss dringend klarer werden.
Zur Beschleunigung: Wir sehen steigende Zahlen, aber das volle Potenzial der Impfung ist noch nicht erreicht. Dringend erforderlich ist deshalb, dass wir die Mangelverwaltung überwinden. Als ersten Schritt muss die Bundesregierung umgehend die Impfreserve auflösen.
Die Diskussion um die Impfung von Kindern und Jugendlichen auch innerhalb der Bundesregierung ist mehr als besorgniserregend. Die Bundesregierung hat bereits durch öffentliche Debatten im Zusammenhang mit der Impfung des Impfstoffs Astrazeneca die Bevölkerung erheblich verunsichert. Das darf sich jetzt nicht wiederholen. Eltern dürfen nicht alleine gelassen werden. Sie brauchen eine klare, eine eindeutige Linie der Bundesregierung, was die Impfung von Kindern und Jugendlichen angeht. Und es muss auch eine klare Antwort auf die Frage geben: Wann können sie so schnell wie möglich in den Regelunterricht zurückkehren? Die Folgen durch Unterrichtsausfall und die ganzen Schwierigkeiten der letzten Monate, sie sind jetzt schon verheerend und sie dürfen sich nicht noch weiter aufbauen.
Dass wir einen digitalen Impfpass brauchen, ist klar. Und dass diese Sache einer dringenden Beschleunigung bedarf, ist ebenfalls klar. Denn der digitale Impfpass ist Voraussetzung dafür, dass die Menschen, die geimpft wurden, zur Normalität zurückkehren können und dass es eine einfache Rückkehr in den Alltag gibt. Die Wiederherstellung von Freiheitsrechten ist in einem modernen Verfassungsstaat zwingend. Bereits im vergangenen Sommer wussten wir um die Notwendigkeit eines digitalen Passes. Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte in die Entwicklung nicht frühzeitig einbezogen worden war, ist ebenso peinlich wie bedauerlich. Denn die Akzeptanz eines digitalen Impfpasses sie hängt auch davon ab, dass Datenschutzvorschriften präzise eingehalten werden.
Besorgniserregend ist die neue Kommunikation über die Frage der Inzidenz. Die Fachleute und auch die Gerichte kritisieren kontinuierlich dieses Festhalten an den nackten Inzidenzen durch die Bundesregierung. Und jetzt bringt der Bundesgesundheitsminister noch eine neue Inzidenz mit in die Diskussion. Es ist völlig unerklärlich, weshalb er die Inzidenz von 20 gerade jetzt ins Spiel bringt. Wir appellieren an die Bundesregierung, die Inzidenzen, die im Gesetz stehen, zugrunde zu legen, aber eben auch nicht nur diese, sondern so wie die Fachleute es fordern, auch weitere Indikatoren, sodass man zu einer präziseren Beurteilung kommt und Grundrechtseingriffe auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden können.
Das sind die Erwartungen an den heutigen Impfgipfel. Die Ungeduld in der Bevölkerung sie steigt. Umso präziser müssen die Antworten der Bundesregierung jetzt sein.