WISSING-Statement: Es ist Zeit, eine konsistente Strategie auf den Weg zu bringen
Zu dem ab Mittwoch geltenden flächendeckenden Lockdown erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing:
Der Lockdown, der ab Mittwoch in Deutschland flächendeckend gilt, ist dringend notwendig, um die weitere Eskalation der Infektion zu stoppen. Der Wellenbrecher-Lockdown, der seit Beginn des Monats November angeordnet war, war ein Experiment, das nicht erfolgreich war. Deswegen muss jetzt die Notbremse gezogen werden. Wir halten das für richtig und dringend notwendig.
Gleichzeitig muss jetzt aber auch die Zeit genutzt werden, sich nicht von Strategie zu Strategie zu hangeln, sondern eine konsistente Strategie auf den Weg zu bringen, die für die nächsten Monate trägt. Es wäre naiv zu glauben, dass wir am 10. Januar zurückkehren können zu normalen Verhältnissen. Das Virus wird uns darüber hinaus begleiten. Deswegen ist es notwendig, dass wir eine gemeinsame Strategie haben, wie wir vulnerable Gruppen schützen. Wir Freie Demokraten fordern bereits seit dem Frühjahr, sich stärker dem Einsatz von FFP2 Masken und der intensiven Testung zum Schutz vulnerabler Gruppen zuzuwenden. Dabei geht es nicht darum, die Menschen auszugrenzen. Sondern es geht darum, den Menschen ein besonderes Maß an Schutz zukommen zu lassen. Dass das erfolgreich ist, wissen wir inzwischen aus Beispielen in Bremen oder auch in Tübingen. Jetzt fängt man an, sich stärker mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Wir hätten uns gewünscht, das wäre früher der Fall gewesen.
Jetzt geht es darum: Die Notbremse muss gemeinsam gezogen werden. Und dann brauchen wir eine Strategie, die über den 10. Januar hinaus trägt. Dazu gehört für uns auch, dass wir an die Menschen appellieren, ihnen erklären, was von ihnen erwartet wird. Die Infektionen, die sich im privaten Bereich abspielen, sind von staatlicher Seite schwer kontrollierbar. Wir können, wollen und dürfen auf Grundlage unserer Verfassung nicht private Wohnräume kontrollieren. Und wenn, dann nur ausnahmsweise unter Beachtung sehr hohen Hürden. Und deswegen ist es wichtig, den Menschen zu erläutern, dass jeder soziale Kontakt, der vermeidbar ist, vermieden werden soll. Wenn Menschen glauben, das Schließen der Gastronomie schütze sie, wenn sie sich mit Freunden und Bekannten privat zum Essen treffen, ist das ein großer Irrtum. Deswegen ist es notwendig, die Menschen umfassend zu informieren. So wie wir in vielen anderen Fällen eine breite Informationskampagne der Bundesregierung sehen, wünschen wir uns auch in diesem Fall, dass man mehr informiert, etwa durch breite Plakatierung, breite Information der Bevölkerung. Die Eigenverantwortung der Menschen ist ein wesentlicher Faktor zur erfolgreichen Pandemie-Bekämpfung. Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit zur Eigenverantwortung. Sie müssen aber verstehen, was man von ihnen will. Immer neue Zahlen, mit wem und mit wie vielen Personen man sich treffen kann, lenken mehr von dem eigentlichen Handlungsauftrag ab, als sie den Menschen nützen.
Jetzt brauchen wir auch so schnell wie möglich den Impfstoff. Dabei geht es um die zügige Zulassung des Impfstoffs. Selbstverständlich müssen alle gesetzlichen Vorschriften im Zulassungsverfahren eingehalten werden. Es darf keine Nachlässigkeiten geben, was die Sicherheit des Impfstoffs angeht. Denn nur so haben wir auch die notwendige Akzeptanz bei den Menschen. Wenn nur wenige bereit sind, sich impfen zu lassen, hilft der beste Impfstoff nichts. Gleichzeitig muss aber dafür gesorgt werden, dass bei der Umsetzung des Verfahrens zur Zulassung keine unnötigen Verzögerungen entstehen. Hier gab es Irritationen, weil auch verantwortliche Politiker der Regierungsfraktionen sich dahingehend geäußert haben. Deswegen muss die Bundesregierung sicherstellen, dass das Zulassungsverfahren ohne zeitliche Verzögerung, aber nach strenger Einhaltung der Zulassungskriterien abläuft. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Impfzentren entsprechend vorbereitet sind.
Deutschland muss auch wirtschaftlich ein starkes Land bleiben, denn all die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen in unserem Gesundheitssystem, zum Schutz der Menschen, aber eben auch zur Stabilisierung der Wirtschaftsstrukturen, all das können wir uns nur leisten, weil wir in der Vergangenheit wirtschaftlich stark waren. Und deshalb müssen wir das auch in Zukunft sein. Auch das muss berücksichtigt werden. Deshalb sollten wir jetzt konzentriertes Handeln, strategisches Vorgehen und die Eigenverantwortung der Menschen in den Mittelpunkt stellen.