WISSING: Stabilitätspakt muss für alle gleichermaßen gelten

Berlin. Zur Kritik von Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem an EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Es ist ein Grundprinzip europäischen Rechts, dass es für alle gleichermaßen gilt. Wenn die EU-Kommission den Stabilitätspakt für Frankreich anders anwendet als für andere Länder, verletzt sie dieses europäische Wertegerüst. Europa kann nur dann dauerhaft ein Raum der Freiheit und des Rechts sein, wenn die Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen reklamiert jeder für sich eine Sonderrolle. Wenn Regierungen Schulden machen wollen, wird das Recht gebogen bis es passt. Die Kommission muss der europäischen Schuldenpolitik entgegentreten, anstatt sie weiter zu unterstützen. Die Große Koalition sieht tatenlos zu, wie der bis 2013 mühsam neu aufgebaute Stabilitätspakt erneut aufgeweicht wird.“