WISSING: SPD-Vorstoß ist Angriff auf Eigentum

Berlin. Zum Steuer-Papier der SPD erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Bei der Bekämpfung von Steuerbetrug will die SPD eine Beweislastumkehr: Wer beschuldigt wird, muss die Rechtmäßigkeit seines Eigentums nachweisen. Das dürfte in der Praxis kaum möglich sein, weil niemand sein ganzes Leben lang Belege sammelt. Mehr noch: Der SPD-Vorstoß ist ein Angriff auf das durch das Grundgesetz geschützte Eigentum. In Zukunft könnten Steuerdelikte zum Anlass genommen werden, um Menschen zu enteignen. Nachdem die Große Koalition mehr oder weniger laut über eine Abschaffung des Bargelds nachgedacht hat, folgt nun der nächste Schlag gegen die finanzielle Privatsphäre. So wichtig Steuerehrlichkeit in einer Gesellschaft ist: Wer dafür bereitwillig zentrale Werte unseres Grundgesetzes preisgeben will, dem ist der Sinn für die Verhältnismäßigkeit abhandengekommen.“