WISSING: SPD und Grüne würden Steuerzahlertag in den Winter verschieben

BERLIN. Zum morgigen vom Bund der Steuerzahler errechneten Steuerzahlertag erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Dass der Steuerzahlergedenktag nicht weiter vorverlagert werden konnte, liegt vor allem an der unsozialen Steuerpolitik von SPD und Grünen im Bundesrat. Durch ihre Weigerung, dem Abbau der kalten Progression zuzustimmen, haben Sozialdemokraten und Grüne gezielt verhindert, dass untere und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden konnten. Jetzt planen die Grünen sogar, die derzeit ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro fällige Reichensteuer schon ab 60.000 Euro einzuführen. Diese gezielt gegen mittlere Einkommen gerichtete Steuerpolitik ist maßlos und unverantwortlich.
Könnten SPD und Grüne ihren steuerpolitischen Raubzug durch die Gesellschaft umsetzen, würde der Steuerzahlergedenktag künftig in die kalte Jahreszeit fallen. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Steuererhöhungen strikt ab und hält eisern an ihrem Ziel fest, die heute bei 51,6 % liegende Einkommensbelastungsquote unter 50 % abzusenken.
Wissing_Steuerzahlertag_070713.pdf