WISSING: SPD streitet über weitere Belastungen

Berlin. Zur Kritik der SPD-Linken an der Politik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die SPD hat angesichts der konjunkturellen Lage nichts Besseres im Sinn, als über weitere Belastungen für die Menschen zu streiten. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich das Tadel der Wirtschaftsweisen abholen darf, wollen die SPD-Linken die vermeintlichen Allheilmittel aus dem Bundestagswahlkampf reaktivieren. So debattiert die SPD darüber, ob die Vermögenssteuer tot sei oder nicht – Ausgang offen. Gleiches gilt für die umfassende Finanztransaktionssteuer. Es wäre besser, die SPD ließe ihre finanzpolitischen Ladenhüter in der Wahlkampfmottenkiste. Denn dort gehören sie hin. Mit dem nicht gesenkten Rentenbeitrag, der beibehaltenen kalten Progression und der verlängerten Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank haben Union und SPD den Menschen schon genug geschadet. Da muss die SPD nicht noch einen draufsetzen.“