WISSING: SPD packt die Steuerkeule aus

BERLIN. Zum Steuererhöhungskonzept der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Steuererhöhungsankündigung der SPD ist eine Kriegserklärung an die Beschäftigten, nachdem SPD und Grüne den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits im Bundesrat die von Union und FDP beschlossene Steuerentlastung vorenthalten. Die SPD zeigt damit, dass sie weiterhin nicht auf Haushaltskonsolidierung, sondern auf staatliche Ausgabenerhöhung setzt und diese über eine stärkere Belastung der Bürgerinnen und Bürger finanzieren will.

Eine Steuererhöhung in Höhe von 20 Mrd. Euro, wie sie den Sozialdemokraten vorschwebt, wäre eine Vollbremsung für die Wirtschaft und eine Arbeitsplatzvernichtungswaffe. Unterm Strich dürfte sich die staatliche Einnahmesituation sogar eher verschlechtern als verbessern, da die SPD das, was sie an Steuern mehr einnehmen will, mehr an Sozialausgaben ausgeben müsste, weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt unter dieser sozialdemokratischen Steuerkeule zusammenbrechen würden.

Die Finanzpolitik der SPD ist eine akute Bedrohung für den Wohlstand unseres Landes. Wem inmitten einer Währungskrise und eines sich abschwächenden Wirtschaftsaufschwungs nichts Besseres einfällt als eine Steuererhöhungsorgie, zeigt, dass man ihm nicht die Geschicke unseres Landes anvertrauen darf. Mit ihrem Steuerhöhungskonzept hat sich die SPD disqualifiziert.
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