WISSING: SPD kennt in der Finanzpolitik nur Steuererhöhungen

Berlin. Zur erneuten Forderung der SPD nach Abschaffung der Abgeltungsteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die SPD kennt in der Finanzpolitik nur ein Instrument, und zwar Steuererhöhungen. Wenn sie die höhere Besteuerung von Arbeit im Verhältnis zu Kapital beklagt, will sie nicht etwa die Steuern auf Arbeit senken, sondern vor allem die auf Kapital erhöhen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die SPD nichts im Angebot.

Den Abbau der kalten Progression, welche die Beschäftigten entlastet hätte, hat sie gemeinsam mit den Grünen in der letzten Legislaturperiode verhindert. Der SPD geht es auch bei der Forderung nach Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht um mehr Gerechtigkeit, ihr geht es um mehr Geld für den Staat.

Statt die Abschaffung der Abgeltungsteuer anzustreben, sollte sich die SPD lieber eine Entlastung der Beschäftigten vornehmen. Mehr Gerechtigkeit heißt nicht, den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr zu nehmen, sondern ihnen auch einmal etwas lassen zu können.“