WISSING: SPD ist nicht zu Entlastung der Arbeitnehmer bereit

Berlin. Zur Forderung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen, die Westländer nach Ende des Solidarpakts 2019 finanziell zu unterstützen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied, Dr. VOLKER WISSING:

„Die Aussagen der rheinland-pfälzischen Finanzministerin lassen nur einen Schluss zu: Unter keinen Umständen ist die SPD bereit, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Während der Bundesfinanzminister an der kalten Progression allenfalls kosmetische Korrekturen vornehmen will, fordert die SPD den Soli für die Ewigkeit. Nicht ohne Grund kommt die Forderung ausgerechnet aus Rheinland-Pfalz. Schließlich hat die dortige rot-grüne Landesregierung eine millionenschwere Pleite nach der anderen hingelegt und muss gerade erleben, wie sehr das von ihr verbrannte Geld bei der frühkindlichen Bildung fehlt. Neben den Bürgerinnen und Bürgern sollen deshalb künftig auch andere Bundesländer für den Dilettantismus der SPD-geführten Landesregierung in Haftung genommen werden. Es ist falsch, das Prinzip der Eigenverantwortung einer vermeintlichen Solidarität zu opfern. Richtig wäre es, wenn die Politik die eigenen Fehler offen eingestehen und sich ihrer Verantwortung stellen würde. Wenn sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert und solide haushaltet, kann der Soli abgeschafft werden.“