WISSING: Schwarz-Rote Bürgerbelastungsorgie
BERLIN. Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Die FDP fordert eine Finanzpolitik, die Wachstum und Konsum stimuliert und nicht einseitig auf das Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger setzt. Den Belastungen müssen konsequent die Entlastungen gegenüber gestellt werden. Nur so lassen sich diese, ohne nachteilige Auswirkung auf die Binnennachfrage, umsetzen. Aber während steuerliche Erleichterungen, wie z.B. eine Einkommens- und Unternehmenssteuerreform, im Ankündigungsstadium verharren, drückt die große Koalition bei den Mehrbelastungen aufs Tempo.
Fatal ist dabei, dass der Regierung ein finanzpolitisches Gesamtkonzept fehlt. Mit den Mehreinnahmen werden nicht, wie von der FDP gefordert, Strukturreformen finanziert, sondern Haushaltslöcher gestopft. Dadurch werden die Bürgerinnen und Bürger belastet, ohne dass z.B. durch eine Steuerreform neue Freiräume geschaffen werden. Damit würgt die Bundesregierung die schwache Binnennachfrage weiter ab.
Die FDP lehnt die Abschaffung der Absetzbarkeit von Kosten der Steuerberatung ohne eine gleichzeitige Vereinfachung der Steuergesetzgebung ab. Im Prinzip erschweren CDU/CSU und SPD damit die Überprüfung von Steuerbescheiden für Privathaushalte und damit eventuelle Rückforderungen.
Von der Absenkung der Freibeträge für Abfindungen sind vor allem Geringverdiener betroffen. Es sind die Menschen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben und ohnehin in eine unsichere Zukunft gehen, welche die CDU/CSU und SPD zum Stopfen von Haushaltslöchern zur Kasse bitten.
Diese Finanzpolitik ist unsozial, ungerecht und wirtschaftspolitisch völlig verfehlt. Die FDP fordert eine mutige Finanzpolitik, die nicht nur zusätzliche Belastungen im Auge hat. Nach unserem Konzept ist das Steuerrecht durch den Abbau von Ausnahmen und Vergünstigungen drastisch zu vereinfachen. Gleichzeitig müssen die Steuersätze sinken. Nur so bekommen wir ein für die Bürgerinnen und Bürger verständliches und gerechtes Steuerrecht.
Isabella Pfaff
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