WISSING: Schäuble verschleiert Flüchtlingskosten oder ist ahnungslos

Berlin. Zur Kritik des Stabilitätsbeirates an der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Kritik der Experten lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder will Schäuble die tatsächlichen Flüchtlingskosten verschleiern oder er ist schlichtweg ahnungslos. Beides wäre skandalös. Schäuble darf die Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Dunklen lassen, sondern muss für größtmögliche Transparenz sorgen. Es rächt sich nun, dass die Große Koalition den Schuldenabbau zu Beginn der Legislatur abgeblasen hat. Oberste Priorität hatten Wahlgeschenke, wie die Rente mit 63. Die Quittung dafür ist der Abschied von der Schwarzen Null, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausbaden dürfen.“