WISSING: Rot-Grün unfähig zu Unternehmenssteuerreform

BERLIN. Zu der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplanten Vertagung der Unternehmenssteuerreform, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Volker WISSING:

Eine Unternehmenssteuerreform war und ist mit SPD und Grünen nicht zu machen. Der so genannte Job-Gipfel hat sich als Farce entpuppt. SPD und Grüne sind in der eigenen Ideologiefalle gefangen. Wer in der Öffentlichkeit gegen die Wirtschaft polemisiert, dem fällt es natürlich schwer, sich zu einer Entlastung der Unternehmen zu bekennen.
In dieser Situation ist es ein politischer Offenbarungseid, dass SPD und Grüne den eigenen Entwurf zur Unternehmenssteuerreform nicht im Deutschen Bundestag zur Abstimmung einbringen. Das zeigt: die rot-grünen Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform hatten von vorneherein nur Alibicharakter. Die Bundesregierung hatte von Anfang an keine eigene Mehrheit für ihr Konzept der Unternehmenssteuerreform.
Statt die Unternehmen zu entlasten und die Signale auf wirtschaftlichen Aufbruch, Investitionen und neue Arbeitsplätze zu stellen, beerdigt Rot-Grün wichtige Reformen auf dem kleinen Dienstweg in dem zuständigen Fachausschuss. Offener kann eine Bundesregierung ihre politische Handlungsunfähigkeit nicht mehr demonstrieren. Jeder weitere Tag mit dieser Regierung ist ein verlorener Tag für unser Land.
Das Trauerspiel um den Jobgipfel hat das Vertrauen in die Regierung weiter geschwächt - nicht nur bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, vor allem bei den über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland.

Knut Steinhäuser
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