WISSING: Rot-Grün hat Ziele des Jobgipfels aufgegeben

BERLIN. Zu dem Berichterstattergespräch zur Reform der Unternehmensbesteuerung erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Volker WISSING:

Die rot-grünen Finanzpolitiker haben sich nicht gegen den Links-Populismus in ihren Fraktionen durchsetzen können. Von den ursprünglichen Zielen des "Jobgipfels", die Unternehmensteuern zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen, ist nichts geblieben.
Die Vorschläge von SPD und Grünen zur Reform der Unternehmensbesteuerung werden durch die vorgeschlagenen Gegenfinanzierungsmaßnahmen konterkariert. Den Unternehmen soll auf der einen Seite mehr Geld belassen werden, das ihnen der Staat an anderer Stelle wieder wegnimmt. So wird es weder mehr Investitionen noch neue Arbeitsplätze geben.
Mit ihren Vorschlägen zeigen SPD und Grüne, dass sie nicht in der Lage sind, Steuergesetze zu vereinfachen und die Wirtschaft spürbar zu entlasten. Die rot-grüne Bundesregierung wird als Arbeitsplatzvernichtungskoalition in die Geschichte eingehen.
Deutschland braucht eine entschlossene Steuerreform für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die FDP hat dazu klare Vorschläge gemacht.

Bettina Lauer
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