WISSING: Rot-Grün für sinkende Nettoeinkommen verantwortlich
BERLIN. Zu der Mitteilung des statistischen Bundesamtes, dass die Reallöhne in Deutschland inflationsbedingt gesunken sind, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:Das Statistische Bundesamt dokumentiert den Schaden, den SPD und Grüne den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat zugefügt haben. FDP und Union wollten inflationsbedingte Steuererhöhungen durch die kalte Progression für untere und mittlere Einkommen verhindern. SPD und Grüne haben das Gesetz im Bundesrat blockiert und tragen deshalb die alleinige Verantwortung dafür, dass Arbeitnehmer trotz gesunkener Realeinkommen höhere Steuern zahlen müssen. Die Steuerpolitik von SPD und Grünen ist unfair gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die SPD hat den Verzicht auf eine höhere Besteuerung von Lohnsteigerungen zynisch als Steuergeschenke bezeichnet. Die FDP hält dagegen an ihrer Position fest, dass Lohnerhöhungen in erster Linie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zustehen müssen und nicht dem Staat. Es handelt sich dabei nicht um Geschenke, sondern um hart erarbeitetes Geld, das bei denen ankommen muss, die es verdient haben.