DJIR-SARAI/BRAUN-Statement: Niemand darf eine Wende in der Migrationspolitik blockieren

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements ab:

DJIR-SARAI: „[…] Wir haben heute im Präsidium der FDP überwiegend über zwei Themen gesprochen. Thema Nummer eins: Die wirtschaftliche Entwicklung im Land. Thema Nummer zwei: […] Migration. Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, sind wir nach wie vor davon überzeugt, dass wir die ökonomische Basis unseres Landes stärken müssen. […] Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist die zentrale Voraussetzung für den Erfolg unseres Landes. Und egal, […] welche […] Politikfelder derzeit diskutiert werden, ohne wirtschaftliche Stärke, ohne die wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes wird das nicht möglich sein. Das ist das zentrale Thema, was […] eine Bundesregierung mit der Wirtschaftswende leisten muss. Unsere Forderungen diesbezüglich sind Ihnen ja bekannt.

Das Thema, was diese Woche neben Haushalt und Finanzen natürlich eine zentrale Rolle spielen wird, ist die Migrationspolitik. Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland. Es darf keine Denkverbote geben. Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie enormen Schaden nehmen. Wer jetzt keinen Beitrag leistet, ist nicht politikfähig. Gerade bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration müssen wir in den nächsten Tagen gemeinsam […] konkrete Ergebnisse liefern. Meine Bitte daher auch an unsere Koalitionspartner: Niemand darf in der jetzigen Situation eine Wende in der Migrationspolitik blockieren. […] Die derzeitige Migrationspolitik […] überfordert das Land sowohl qualitativ als auch quantitativ. Es ist die klare Erwartungshaltung gegenüber denjenigen, die derzeit zusammensitzen und über diese Dinge verhandeln, und damit meine ich nicht nur die Parteien, sondern auch […] Bund, Länder und Kommunen, dass jetzt eine andere Politik eingeleitet wird. […] Dieses Thema ist weitaus größer als nur das Thema Migration. Hier geht es um das Vertrauen […] gegenüber den Institutionen des Staates. Deswegen ist jetzt die Handlungsfähigkeit der Politik absolut notwendig und das wird man gemeinsam in den nächsten Stunden Tagen auch belegen müssen. […]“

BRAUN: „Ich will das fortsetzen, weil insbesondere über […] irreguläre Migration in Brandenburg viel gesprochen wird. […] Solange wir in der gefühlten und tatsächlichen Sicherheitslage dieses Landes nicht spürbare Fortschritte erreichen, werden wir über Bildung, Infrastruktur, Verkehr nicht sprechen können, weil die Menschen dafür schlicht nicht offen sind. […] Wir erleben eine unsichere Lage in der Arithmetik, in der taktischen Auseinandersetzung vor dieser Wahl. Wir haben Sachsen und Thüringen erlebt, wo sich jetzt schwierige Regierungsbildungen herausstellen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen aber keine Thüringer Verhältnisse. Wir sind ein starkes Land, und die Menschen haben die Erwartungshaltung, dass Brandenburg sich auch stark aus der Mitte weiterentwickelt und eben auch aus der Mitte regiert werden muss. Wir haben die Situation, dass wir einen Ministerpräsidenten haben, der nur das Amt fortsetzen möchte, wenn er auf Platz eins ins Ziel geht. Die SPD plakatiert in Brandenburg ‚Wer Woidke will, wählt SPD‘. Ich kann sagen, angesichts des Abstands zwischen der SPD und der führenden Kraft, der AfD: Wer die SPD wählt, weiß nicht, was er […] bekommt. […] Die CDU will nicht für ein Programm gewählt werden, für ihre Ideen, für die Zukunft, sondern sie arbeitet sich an einer Bundesregierung ab und hat sogar die Wahl in Brandenburg dazu erklärt, die Bundesregierung zu beenden. Aber darum geht es nicht. Am 22. September geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürgern der SPD und der CDU […] einen dritten Partner an die Seite stellen. […] Genau das macht die Stimme für die Freien Demokraten so attraktiv. Vor ihnen steht einer, der nicht bereit ist, mit Nazis oder Kommunisten zu kuscheln. Ich schließe aus, etwas mit AfD, Linken oder BSW zu machen. Als einzige politische Kraft der Mitte schließen wir das aus. Wir können aber auch weitermachen mit den Grünen in einer Landesregierung. Aber […] eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, beispielsweise der Maghreb-Länder, das schaffen wir im Moment deshalb nicht, weil Brandenburg unzuverlässig ist im Bundesrat, weil die Grünen das blockieren. Diese Unzuverlässigkeit muss enden. Es gibt dort keine Bereitschaft, der irregulären Migration klar den Kampf anzusagen. Und noch schlimmer: Wir haben noch nicht einmal Abschiebehaftplätze in Brandenburg. Das heißt, wenn wir einen Gefährder aufschnappen, beispielsweise einen Gewalttäter wie den, den wir in Solingen erlebt haben, dann ist Brandenburg auf Amtshilfe anderer Länder angewiesen. Anders gesagt: Brandenburg ist derzeit nicht in der Lage, seine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Und das ist die klare Erwartungshaltung der Menschen, dass Politik das wieder tut. Und deshalb ist die Stimme für die Freien Demokraten so attraktiv, weil wir für den politischen Wechsel stehen, Bündnis 90/Die Grünen in der Landesregierung ablösen wollen und ausschließen, etwas mit den politischen Rändern, wozu ich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht zähle, zu machen.

Lassen Sie mich ein zweites Thema ansprechen, weil es in diesen Tagen […] für die Debattenkultur in Brandenburg eine besondere Bedeutung hat. Sie wissen, dass wir vom RBB nicht eingeladen werden in die Wahlarena. Ich halte das für einen Skandal, nicht nur, weil die FDP Teil der Bundesregierung ist und eine bedeutende Historie nicht nur in Brandenburg, sondern auch bundesweit hat […] Doch besonders wichtig ist, die Unterscheidbarkeit der politischen Mitte hochzuhalten. Wenn wir das nicht tun und anderen wie AfD und Linken mehr Raum einräumen, wird das nicht dazu führen, dass wir die politische Mitte stärken, sondern die Ränder werden gestärkt. […] Wir müssen den Menschen zeigen, dass in der Mitte eine Option besteht, etwas zu wählen, sodass sich Politik auch ändert. […] Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen keine Thüringer Verhältnisse, sondern eine stabile Regierung aus der Mitte. […] Wir werden Beschwerde einlegen beim Oberverwaltungsgericht , um weiter dafür zu kämpfen, dass die Freien Demokraten dort eingeladen werden. […] Man muss unsere Position nicht teilen. Man sollte sie aber kennen. […] Der RBB soll keine Politik machen, er soll über Politik berichten, und wir werden dafür kämpfen, dass er diesem Auftrag nachkommt.“