WISSING: Nur Minimalstkompromiss bei der Erbschaftsteuerreform

Berlin. Zur Einigung von Union und SPD auf eine Erbschaftsteuerreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Die Große Koalition hat wieder einmal die Chance einer echten Steuerreform und Entlastung verpasst. Statt das Erbschaftsteuergesetz einfacher zu gestalten und die Unternehmen zu entlasten, reicht es bei Union und SPD nur zu Minimalstkompromissen. Die Reform der Erbschaftsteuer ist nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung für Familienunternehmen, obwohl die Einnahmesituation des Staates eine Entlastung durchaus erlaubt hätte. Der Kompromiss von Union und SPD zeigt, dass beiden Parteien die gestalterische Kraft und der Mut für echte Reformen in der Finanzpolitik fehlt. Die Große Koalition ist am Ende.“