WISSING: Mehr Steuergerechtigkeit ist überfällig

Berlin. Zur Forderung des DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer nach einer steuerlichen Entlastung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Die FDP unterstützt die Forderung des DIHK-Präsidenten nach einem gerechteren Steuersystem. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen des deutschen Steuersystems ist überfällig. Ein Steuersystem, das Menschen mit einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro bereits zu Spitzenverdienern macht und entsprechend belastet, ist alles andere als gerecht. 1958 wurde der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen in Höhe von 110.040 DM erhoben, einem Betrag, der nahe dem heutigen Eckwert liegt. Während das Steuersystem früher verschiedene gesellschaftliche Gruppen unterschiedlich besteuert hat, entwickelt es sich heute, bedingt durch die fehlenden Anpassungen der Einkommensgrenzen, zunehmend zu einem Einheitssteuer-System, das immer mehr Menschen – und auch Unternehmen – mit dem Spitzensteuersatz belastet.

Während der Staat Rekordsteuereinnahmen verbucht, scheinen Union und SPD das Wort ‚Entlastung‘ zum politischen Unwort des Jahres erklären zu wollen. Dabei bestünde gerade jetzt die Möglichkeit, die Gerechtigkeitsbaustellen im Steuerrecht anzugehen und zu beseitigen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die kalte Progression nachhaltig zu beseitigen und den Steuertarif endlich an die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Dieses Mehr an Gerechtigkeit können und müssen wir uns leisten.“