WISSING: Länder müssen mehr Verantwortung für Finanzen übernehmen

Berlin. Zum Rekordniveau des Länderfinanzausgleichs erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Rekord-Länderfinanzausgleich ist ein politisches Alarmsignal. Immer mehr Länder machen es sich in der Hängematte des Länderfinanzausgleiches bequem, während immer weniger diesen finanzieren wollen. Diese Entwicklung ist Ausdruck der politischen Anspruchslosigkeit, wie sie von CDU und SPD auf Bundesebene vorgelebt wird. Es wird sich vorrangig um die Verteilung des Wohlstandes gekümmert, wie dieser erwirtschaftet werden soll, interessierte die Regierung nicht. Diese Politik führt uns nicht in die Zukunft, sondern in den Abstieg. Die Errungenschaften in der Sozialpolitik werden durch schlechte Finanz- und Wirtschaftspolitik gefährdet.

Die Länder müssen durch Schuldenbremse und größere Steuerautonomie mehr Verantwortung für die eigenen Finanzen übernehmen. Der Bund-Länder-Finanzausgleich darf nicht nur der Umverteilung dienen, sondern er muss Anreize geben, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen.“