WISSING: Kretschmann verspielt finanzpolitische Restglaubwürdigkeit
BERLIN. Zu der erneuten Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an den grünen Steuerbeschlüssen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher Volker WISSING:
Die Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu der grünen Steuerpolitik werden zunehmend skurriler. Anfang April verfasst er gemeinsam mit seinem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister einen Brandbrief gegen die rot-grünen Pläne zur Einführung einer Substanzbesteuerung. Als der grüne Parteitag diese weitgehend unverändert beschloss, lobte er diese und sagte, man habe die richtige Balance gefunden. Nun kritisiert er die Beschlüsse erneut. Wer soll diesen Ministerpräsidenten eigentlich noch ernst nehmen?
Die widersprüchlichen Erklärungen des Ministerpräsidenten zeigen, dass Winfried Kretschmann zu einem politischen Fliegengewicht geworden ist, nicht nur in der nationalen Finanzpolitik, sondern auch innerhalb der Grünen. Der baden-württembergische Mittelstand hätte eine stärkere und glaubwürdigere Stimme verdient als die Winfried Kretschmanns.