WISSING-Interview: Mit Verzicht kommen wir im Klimaschutz nicht weiter

Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Claudia Ehrenstein.

Frage: Herr Wissing, die Bundesregierung will am 20. September erklären, wie es mit dem Klimaschutz in Deutschland weitergehen soll. Was erwarten Sie?

Wissing: Die Bundesregierung muss die Entwicklung von Zukunftstechnologien fördern. Dazu gehören vor allem synthetische Kraftstoffe, die eine CO2-neutrale Mobilität ermöglichen.

Frage: Umweltfreundliche Mobilität ist für Sie der Schlüssel für mehr Klimaschutz?

Wissing: Wir könnten den gesamten Luftverkehr auf synthetische Kraftstoffe umstellen. Das Patent für diese Technologie stammt aus dem Jahr 1925. Mit regenerativer Energie ist es möglich, klimafreundliches Kerosin zu synthetisieren – wobei CO2 als Rohstoff dient. Es wäre ein großer Durchbruch, dieses Verfahren zur Marktreife zu bringen. Die Bundesregierung nimmt jedes Jahr rund eine Milliarde Euro aus der Luftverkehrssteuer ein, die sie zur Markteinführung synthetischer Kraftstoffe nutzen sollte.

Frage: Das hört sich fast nach einer Art Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für synthetisches Kerosin an?

Wissing: Das EEG hat den marktwirtschaftlichen Wettbewerb völlig ausgeblendet, was uns jetzt bei der Umsetzung der Energiewende ausbremst. Jedenfalls ist es keine Lösung, die Preise für das Fliegen so zu erhöhen, dass es sich nur noch wenige Menschen leisten können. Mit der Verteuerung von Mobilität können wir keinen sozialverträglichen Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Mit Verzicht kommen wir im Klimaschutz nicht weiter. Gerade in ländlichen Regionen sind die Menschen auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Synthetische Kraftstoffe sind da die beste Lösung.

Frage: Aber mit klimafreundlicher Mobilität allein wird es nicht gelingen, bis 2030 die Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren. Wo sehen Sie weiteren Innovationsbedarf?

Wissing: Wir könnten CO2-neutrale Chemiefabriken bauen – aber nur, wenn international abgestimmte Standards gelten. Wir dürfen beim Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht aus dem Blick verlieren.

Frage: Die Bundesregierung setzt auf den Wald als Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Welches Potenzial sehen Sie?

Wissing: Der heimische Wald leidet dramatisch unter den Folgen des Klimawandels. Dürre macht den Bäumen zu schaffen, mehr als 100.000 Hektar sind bereits verloren. Um unsere Wälder als CO2-Speicher für den Klimaschutz zu erhalten, müssen die Waldbesitzer jetzt bei den notwendigen Aufforstungen finanziell unterstützt werden. Ein paar Euro pro Hektar genügen da nicht.

Frage: Die zuständige Bundesministerin Julia Klöckner fordert 500 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung. Genügt das nicht?

Wissing: Das ist nicht mehr als Symbolpolitik. Mit 500 Millionen Euro ist der deutsche Wald nicht zu retten. Wir brauchen ein Gesamtkonzept: Mehr Forschung für klimaangepasste Baumarten. Mehr Forschung, wie der Borkenkäfer, der sich gerade explosionsartig vermehrt, wirksam bekämpft werden kann. Das muss jetzt schnell gehen und zwar mit Blick auf die Sache, nicht immer nur auf die eigene Darstellung.

Frage: Waldbesitzer verdienen ihr Geld mit dem Anbau von Nadelhölzern, Laubbäume gelten aber als klimabeständiger. Sehen Sie einen Ausweg aus diesem Dilemma?

Wissing: Das bisherige Geschäftsmodell basiert in der Tat auf der Vermarktung von Nadelhölzern. Und das lässt sich nicht mal eben auf Laubbäume umstellen. Sägewerke müssen umgerüstet werden. Die gesamte Baukultur muss sich ändern und Holz als Baustoff gefördert werden. Das verursacht Kosten, die von der Gesellschaft getragen werden müssen.

Frage: Gerade hat der Weltklimarat angemahnt, dass auch die Landwirtschaft mehr für den Klimaschutz tun muss. Welche Möglichkeiten sehen Sie?

Wissing: Die Landwirtschaft ist ja vor allem auch Leidtragender des Klimawandels. Und trotzdem wird von den Bauern immer mehr verlangt. Sie sollen auf Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat verzichten. Das hat zur Folge, dass die Böden stärker mechanisch bearbeitet werden müssen – die Bauern also mehr mit dem Traktor unterwegs sind und entsprechend mehr Diesel verbrauchen. Durch den Verzicht auf Glyphosat steigen die CO2-Emissionen. Wer von den Bauern die Quadratur der Kreises erwartet, überfordert sie. Hier muss dringend mehr Ehrlichkeit in die Debatte.

WELT: Und wo sind die Einsparpotenziale?

Wissing: Ich sehe den Mehrbedarf an Diesel durch mehr mechanische Bodenbearbeitung und die daraus folgende Notwendigkeit, auch hier synthetische Kraftstoffe zu nutzen. Und ich sehe die Möglichkeit, elektrische Antriebe für Landmaschinen fördern. Aber auch hier gilt: was die Gesellschaft bestellt, muss sie bezahlen.

Frage: Was halten Sie von der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch, um den Fleischkonsum und die mit der Fleischproduktion verbundenen Emissionen zu reduzieren?

Wissing: Von einer höheren Mehrwertsteuer profitiert allein der Finanzminister. Um in der Landwirtschaft Veränderungen anzustoßen, ist es ein völlig untaugliches Instrument. Und schon gar nicht führt es zu mehr Tierwohl in den Ställen. Der Mehrwertsteuersatz hat keinerlei Auswirkungen auf die Emissionen in der Fleischproduktion.

Frage: Würde ein staatliches Tierwohllabel die Situation verbessern?

Wissing: Wir brauchen dringend ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, das den Verbrauchern verlässlich zeigt, unter welchen Bedingungen ein Tier gehalten wurde. Die Marktwirtschaft basiert auf dieser Transparenz, die mit freiwilligen Labeln nicht zu erreichen ist. Gerade wenn im Zuge des Mercosur-Abkommens Rindfleisch auf den EU-Markt gelangt, für dessen Produktion Regenwälder gerodet wurden, ist eine Kennzeichnung wichtig. Die Konsumenten sollen eine informierte Kaufentscheidung treffen können. Transparenz darf daher keine Frage der Beliebigkeit sein.

Frage: Also ist das geplante freiwillige Tierwohllabel der Bundesregierung nutzlos?

Wissing: Die Agrarministerin arbeitet an einer freiwilligen Kennzeichnung, die es schon gibt. Gebracht hat sie nichts. Was soll man von so einer Politik erwarten? Frau Klöckner liegt hier falsch.

Frage: Kann Deutschland das Label auf nationaler Ebene einführen, oder muss es europaweit verpflichtend sein?

Wissing: Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Und wir haben einheitliche ethische Vorstellungen der Gesellschaft, wie die Tierhaltung gestaltet werden soll. Gerade in einer gesellschaftlich so wichtigen Frage wie der Tierhaltung ist es nicht akzeptabel, dass sich die Bundesregierung hinter europäischem Recht versteckt und so tut, als könne sie da nichts ändern. Sie hat in anderen Feldern gezeigt, dass es sehr wohl geht.

Frage: Zum Beispiel?

Wissing: Wenn es um Grenzwerte im Verkehr oder um CO2-Vermeidung in Fahrzeugflotten geht, hat die Bundesregierung es ja auch geschafft, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Frage: In Brüssel wird gerade verhandelt, wie die Agrarmilliarden künftig an die Bauern verteilt werden. Sollten höhere Standards für Umwelt- und Tierschutz belohnt werden?

Wissing: Wir können von den Bauern nicht erwarten, dass sie zusätzliche Leistungen für die Gesellschaft erbringen, ohne dafür bezahlt zu werden. Die grünen Berufe sind ehrenhaft, aber keine Ehrenämter. Für zusätzliche Leistungen muss auf europäische Ebene mehr Geld bereitgestellt und der Agraranteil am EU-Haushalt entsprechend erhöht werden.

Frage: Die EU-Kommission möchte die Gelder doch eher kürzen.

Wissing: Mittelfristig muss es das Ziel sein, die Landwirtschaft von den Zahlungen aus Brüssel unabhängiger zu machen. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Wir müssen Wege finden, um angemessene Erzeugerpreise zu erzielen.

Frage: Sie sind Deutschlands einziger Weinbauminister. Was macht der Klimawandel mit dem Wein?

Wissing: Der Klimawandel führt dazu, dass wir in Deutschland Rotweine produzieren, die bislang nur in südlicheren Regionen vorkamen. Bei uns gedeihen inzwischen Rebsorten wie Syrah oder Merlot perfekt, mit denen man sich heute in südlicheren Regionen schwerer tut. Wenn es zu heiß ist, verlieren Rotweine an Komplexität und Frische. Unsere wichtigste Rebe in Deutschland, der Riesling, hat zum Glück eine breite Klimatoleranz und gedeiht bei uns immer noch weltweit am besten. Es gibt aber auch eine Kehrseite: Wetterextreme wie Hagel, Dürre und Starkregen setzen dem Weinbau auch zu. Unterm Strich überwiegt für die Winzer das Positive.

Frage: Wie wird der Jahrgang 2019?

Wissing: Durch die Hitze gab es bei den Reben einige Probleme mit Sonnenbrand. Jetzt ist das Wetter günstiger, und es kann ein richtig guter Jahrgang werden. Aber das entscheidet sich im Weinbau immer erst auf den letzten Metern – kurz vor der Lese der Trauben.