WISSING: Informationsaustausch ist besser als nichts

Berlin. Zur Regierungserklärung des Bundesfinanzministers über einen verbesserten automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Global agierenden Konzernen muss auch eine globale, staatliche Finanzstruktur gegenüberstehen, um eine gerechte Besteuerung sicherzustellen. Die FDP begrüßt, dass diese mit dem Abkommen über einen verbesserten Informationsaustausch zumindest teilweise gelungen ist. Gleichzeitig zeigt das Abkommen auch, wie altbacken die deutsche Finanzverwaltung strukturiert ist. Während deutsche Konzerne schon lange international aufgestellt sind, ist die deutsche Steuerverwaltung immer noch nicht bundesweit vereinheitlicht. Die örtlichen Finanzämter in Deutschland sind in aller Regel kein ebenbürtiger Gegner im Kampf gegen die Steuerabteilungen global agierender Konzerne. Umso bitterer, dass Union und SPD nicht einmal versuchen, die Defizite in der deutschen Finanzverwaltung zu beheben. Die Kleinstaaterei der deutschen Finanzverwaltung ist nichts anderes als eine administrative Beihilfe zur Steuerhinterziehung, geduldet und gefördert von der Großen Koalition in Berlin.“