WISSING: Haushaltsüberschuss macht gerechte Besteuerung möglich

Zum höchsten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister Dr. Volker Wissing:

„Der aktuelle Haushaltsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von 18,3 Mrd. Euro zeigt, dass der Staat in der Finanzpolitik großen Handlungsspielraum gewonnen hat. Diese gilt es nun konstruktiv für die Behebung von Gerechtigkeitsdefiziten unseres Steuersystems zu nutzen. Die kalte Progression muss dauerhaft beseitigt und der Mittelstandsbauch im Steuertarif, der zu einer überproportionalen Belastung von niedrigen und mittleren Einkommen führt, endlich abgeschafft werden. Der hohe Haushaltsüberschuss macht diese Reformen möglich, ohne die Finanzierung des Staates zu gefährden. Ein Steuersystem, das den Aufstieg von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht erschwert, wäre ein echter Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland. Die Freien Demokraten wollen die Gerechtigkeitsdefizite unseres Steuersystems beseitigen. Jetzt haben wir eine echte Chance das auch zu tun.“