WISSING : Grüne täuschen bei Subventionsabbau

BERLIN. Zu den Äußerungen der Vorsitzenden des Finanzauschusses, Christine SCHEEL, die Grünen beabsichtigen, die Kosten für Produktionsverlagerungen ins Ausland künftig steuerlich nicht mehr zu begünstigen, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Volker WISSING:

Die Behauptung der Grünen, Betriebsverlagerungen ins Ausland seien in Deutschland steuerlich begünstigt, ist eine reine Luftnummer. Das hat auch das Finanzministerium im zuständigen Ausschuss bestätigt. Nachdem der Export von Arbeitsplätzen in Deutschland nicht steuersubventioniert ist, können die Grünen hier auch keine Subventionen abbauen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel, war heute im Ausschuss nicht einmal bereit, ihren öffentlichen Vorstoss zu begründen. Sie schürt mit ihrer falschen Darstellung Neid und verunsichert die Bevölkerung. Die Grünen sollten ihren Kampf gegen Windmühlen rasch aufgeben und sich ernsthaften Themen zuwenden.

Bettina Lauer
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