WISSING: Große Koalition verprasst Spielräume im Haushalt

Berlin. Zu den Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2014 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Haushalt der Großen Koalition ist ein Armutszeugnis. Während in der schwarz-gelben Koalition nicht nur der Abbau der Kalten Progression, sondern auch eine effektive Schuldentilgung ab 2015 eingeplant waren, hat die Große Koalition die bestehenden Spielräume im Haushalt mittlerweile restlos verprasst. Sogar die eigentlich vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags wurde verhindert und der Zuschuss zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen an die gesetzliche Krankenversicherung gekürzt. Mit der Haushaltspolitik der Großen Koalition ist Deutschland nicht länger ein Stabilitätsanker und Vorbild in Europa, sondern ein immer schlechteres Beispiel.

Die wenig solide Haushaltspolitik von Union und SPD hat der Diskussion über eine Aufweichung der Stabilitätskriterien den Weg bereitet. Wenn Deutschland statt auf Reformen auf den Konsum setzt, warum sollten es andere Länder in einer weit schwierigeren Situation anders halten? Deutschland wäre in der Lage, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig der Wirtschaft über einen Abbau der kalten Progression wertvolle Impulse zu geben. Die Große Koalition ist kein Reformbündnis, sondern eine Regierung der vertanen Chancen.“