WISSING: Große Koalition und nicht Flüchtlinge für das Haushaltsdefizit verantwortlich

Berlin. Zur Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Aussagen des Bundesfinanzministeriums sind nicht nur sachlich falsch, sondern angesichts der steigenden fremdenfeindlichen Gewalt auch fahrlässig. Die Politik ist für das Haushaltsdefizit verantwortlich, nicht die Flüchtlinge. Gerade die Große Koalition hat zu Beginn der Legislaturperiode lieber Wahlgeschenke verteilt, statt ernsthaft mit der Schuldentilgung zu beginnen. Hätte die Große Koalition Verantwortungsbewusstsein in der Haushaltspolitik gezeigt, wäre die Situation jetzt eine andere. Statt die Flüchtlinge im Land als Alibi für eigene Fehler zu missbrauchen, sollten Union und SPD diese offen eingestehen. Nicht die Flüchtlingskrise ist der Grund für neue Schulden, sondern die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition.“