WISSING: Große Koalition macht Deutschland zum leistungsfeindlichen Frustland

Berlin. Zu Medienberichten über die höchste Steuerbelastung seit fünf Jahren erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Unter der Großen Koalition wird Deutschland zum Frustland. Wenn die Belastung aus Steuern und Abgaben bei 51,6 Prozent liegt, läuft etwas falsch. Ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens nimmt, ist ungerecht. Niemand stellt die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität infrage, aber dies legitimiert nicht die schleichende Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Union und SPD haben nicht nur nichts getan, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sondern die Lage mit der Verhinderung der Absenkung des Rentenbeitrags zusätzlich verschärft. Die überzogene Steuer- und Abgabenbelastung macht aus Deutschland ein leistungsfeindliches Land, in dem derjenige der Dumme ist, der mit seiner Arbeit das Gemeinwesen trägt und unterstützt.

Nur die FDP war und ist bereit, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn finanzieren. Bei Union und SPD ist das Gespür dafür, dass jeder Euro, den der Staat ausgibt, vorher von den Beschäftigten und den Unternehmen erwirtschaftet werden muss, verloren gegangen. Moderne Arbeitnehmerpolitik heißt, die Belastung der Beschäftigten durch den Staat im Auge zu behalten und zu versuchen, sie zu begrenzen. Dafür steht die FDP.“