WISSING: Große Koalition hat Rekordsteuereinnahmen ungenutzt gelassen

Berlin. Zur Prognose des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Entwicklung der Steuereinnahmen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

„Die Zeit der ständig steigenden Steuereinnahmen nähert sich ihrem Ende. Das ist die deutliche Botschaft des DIW. Die Große Koalition hat die Zeit der Rekordsteuereinnahmen weitgehend ungenutzt verstreichen lassen. Weder wurde die kalte Progression abgebaut noch wurden die Sozialversicherungssysteme zukunftssicherer gemacht. Im Gegenteil: Union und SPD haben die zusätzlichen Einnahmen vor allem in den Konsum fließen lassen, statt das Land besser auf die Zukunft vorzubereiten oder gar gerechter zu gestalten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden nicht entlastet, der Schuldenberg nicht mehr reduziert. Jetzt verweist die Große Koalition auf die vielen Flüchtlinge als Entschuldigung für die absehbaren Finanzprobleme. Dabei haben diese sehr wenig mit dem Ausgabenverhalten von Union und SPD zu Beginn der Legislaturperiode zu tun.“