WISSING: Große Koalition des ganz kleinen Karos

Berlin. Zu den Niedrigzinsen auf deutsche Staatsanleihen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen sind auf einem Rekordtief, die Steuereinnahmen gleichzeitig auf einem Rekordhoch. Trotzdem schafft es die Bundesregierung nicht, die kalte Progression oder gar den Soli abzubauen, geschweige denn Schulden zu tilgen. Dabei waren sowohl die Schuldentilgung als auch der Abbau der kalten Progression noch von der schwarz-gelben Regierung beschlossen und eingeplant.

Die Große Koalition ist in finanz- und haushaltspolitischer Sicht ein deutlicher Rückschritt hinter das, was bereits beschlossen und erreicht war. Die Große Koalition droht als diejenige in die Geschichte einzugehen, die eine historisch einmalige Gelegenheit zur Haushaltskonsolidierung ungenutzt verstreichen ließ. Statt die Beschäftigten zu entlasten und deren Beitrags- und Steuerlast zu reduzieren, gibt die Große Koalition das Geld lieber aus. CDU/CSU und SPD praktizieren die Politik der ungedeckten Schecks, deren Ergebnis wir aktuell in Südeuropa erleben.

Deutschland muss Schulden tilgen und zwar sofort. CDU/CSU und SPD müssen auch ihrer Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation gerecht werden. Für diese hat die Große Koalition vor allem eines im Angebot: dauerhafte Mehrbelastungen. Während der Staat von Rekordeinnahmen und Rekordniedrigzinsen profitiert, müssen die Beschäftigten Rekordsteuern und Rekordabgaben bezahlen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Großen Koalition keine Lobby.“