WISSING: Griechenlandstreit der Großen Koalition ist unverantwortlich

Berlin. Zum Streit in der Großen Koalition über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der koalitionsinterne Streit über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone schwächt nicht nur die Verhandlungsposition Deutschlands, er schwächt auch den Euro und zementiert die Niedrigzinspolitik der EZB. Die widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung zu einem Rauswurf Griechenlands ermuntern die Finanzmärkte regelrecht, wieder gegen den Euro zu spekulieren. Indem sie ohne Not über eine Frage streitet, die sich so gar nicht stellt, befördert die Große Koalition aktiv ein Wiederaufflammen der Eurokrise. Und das, obwohl sie kaum etwas getan hat, das eigene Land darauf nachhaltig vorzubereiten.

Union und SPD haben nicht nur keine Reformen beschlossen, sondern sogar bereits beschlossene wieder zurückgenommen. Sie haben den Schuldenabbau nicht vorangetrieben, sondern die Staatsausgaben erhöht. Statt über Griechenland zu streiten, sollten Union und SPD lieber mit gutem Beispiel vorangehen und in Deutschland ihre Hausaufgaben machen.“