WISSING: Gestaltungsunwille der Bundesregierung hat Bundesländer erfasst

Berlin. Zu den vertagten Beratungen über die Reform des Länderfinanzausgleichs erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

„Nicht die Bürgerinnen und Bürger, sondern die politische Führungsebene in Deutschland ist reformmüde. Die Debatte über die Reform des Länderfinanzausgleichs ist an politischer Anspruchslosigkeit und Reformunwillen kaum mehr zu überbieten. Reformen, die diese Bezeichnung verdienen, werden erst gar nicht diskutiert. Weder ist eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung ein Thema noch eine größere finanzielle Eigenständigkeit und -verantwortung der Bundesländer. Der Gestaltungsunwille, der bereits die Bundesregierung auszeichnet, hat auch die Bundesländer erfasst. Anders lassen sich die gestrigen Beratungen über die Reform des Länderfinanzausgleichs nicht deuten. Deutschland braucht in Bund und Ländern Regierungen, die Lust darauf haben, Probleme anzugehen und die Zukunft zu gestalten. Wir wollen dazu beitragen, dass die Politik wieder Probleme diskutiert, anpackt und sich nicht auf Spiegelstrichdebatten beschränkt.“