WISSING: Fischer und Künast setzen auf Atomstrom

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion "Anteil der erneuerbaren Energien am Strombezug der Bundesbehörden" (Drucksache 15/5293) erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Volker WISSING:

Joschka Fischer und Renate Künast mögen zwar in der Öffentlichkeit den Atomausstieg predigen, in den eigenen Ministerien ist es ihnen aber ziemlich egal woher der Strom kommt: Hauptsache billig. Daran ist auch prinzipiell nichts auszusetzen.
Die Bundesregierung hat seit Beginn der 14. Legislaturperiode 327,3 Millionen Euro Steuergelder zur Förderung erneuerbarer Energien ausgegeben. Gerade die grünen Politiker predigen immer wieder die Vorteile erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie. Im eigenen Zuständigkeitsbereich setzen sie dagegen weiter auf Strom aus konventioneller Erzeugung. Die Bundesregierung konterkariert damit ihre eigene Politik. Während sie den Bürgerinnen und Bürgern den teuren Strom aus erneuerbaren Energien empfiehlt, ist es ihr egal woher der eigene Strom kommt.
436.000 Haushalte in Deutschland, die höhere Preise für den Bezug aus erneuerbaren Energien bezahlen, werden einmal mehr von der grünen Realpolitik enttäuscht. Während die Bundesregierung mit einem Aufwand von 2,9 Millionen Euro jährlich für erneuerbare Energien wirbt, gibt sie gleichzeitig 55 Millionen Euro für den Bezug von Strom aus Kernenergie aus.
Atomausstieg predigen, Atomstrom beziehen, das ist die neue Form rot-grüner Realpolitik.

Bettina Lauer
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