WISSING: FDP lehnt SPD-Forderung nach unbegrenzter Fortführung des Soli ab
BERLIN. Zu der Forderung
des nordrhein-westfälischen Finanzministers, Norbert Walter-Borjans (SPD), nach
einer Beibehaltung des Soli auch nach Auslaufen des Solidarpaktes, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Volker WISSING:
Die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Finanzministers kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Da er sich außerstande sieht, die Finanzprobleme des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalens in den Griff zu bekommen, sollen die Bürgerinnen und Bürger den Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag weiterzahlen. Der gleiche Finanzminister, der aus parteipolitischem Kalkül 10 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen für Bund und Länder aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen verhindert hat, bittet nun die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse, um seine Schuldenpolitik zu finanzieren. Noch unseriöser kann ein Finanzpolitiker kaum sein.
Die Aussagen des SPD-Politikers zeigen, dass die SPD den Soli auf jeden Fall beibehalten wird und das Geld lieber für neue Ausgaben zweckentfremdet, als es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurück zu geben. Die SPD bestätigt einmal mehr ihren Ruf als Abkassiererpartei, für die das Geld der Bürgerinnen und Bürger im Staatshaushalt seinen natürlichen Bestimmungsort hat. Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes auch der Soli abgeschafft wird. Das wurde den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von allen versprochen. Wir werden deshalb weiterhin gezielt darauf hinarbeiten.