WISSING: Europäische Einlagensicherung falsches Projekt zur falschen Zeit

Berlin. Zum Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Einlagensicherung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ist das falsche Projekt zu falschen Zeit. Während die Banken in vielen Euro-Staaten weiterhin nicht saniert sind, denkt die Europäische Kommission schon darüber nach, die in den Bilanzen dieser Banken schlummernden Risiken zu vergemeinschaften. Dabei sind in einigen Eurostaaten weniger die desolaten Bilanzen der Staaten, sondern die der nationalen Banken der eigentliche Gefahrenherd. Die Kombination aus nationaler Gesetzgebung und europäischer Haftung ermutigt zu Leichtsinn und Verantwortungslosigkeit. Die FDP fordert daher, die Pläne für eine europäische Einlagensicherung umgehend zu stoppen. Wer eine europäische Einlagensicherung will, bevor das europäische Bankensystem stabilisiert ist, riskiert die Guthaben der deutschen Sparerinnen und Sparer. Dessen sollte sich auch die Bundesregierung bewusst sein.“