WISSING: ESM soll Staaten und keine Banken retten

Berlin. Zu den geplanten Bankenhilfen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Solidarität der Eurogemeinschaft gilt Staaten und nicht Banken. Dieses Prinzip außer Kraft zu setzen, ist fahrlässig. Da einige Banken der Eurozone nicht zuletzt aufgrund nationaler Regulierungs- und Aufsichtsfehler in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, ist es richtig, dass nicht die Banken, sondern nur die Eurostaaten Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus beantragen dürfen. Diese müssen im Gegenzug auch entsprechende Reformauflagen in Kauf nehmen. Mit dem Winkelzug der direkten Unterstützung notleidender Banken aus dem ESM-Topf wird dieser zu einem Instrument der Bankenfinanzierung degradiert und das Auflagensystem außer Kraft gesetzt. Union und SPD machen den ESM damit zu einem Selbstbedienungsladen. Der ESM darf nur Staaten, aber nicht Banken helfen – dieser Grundsatz darf nicht ausgehöhlt werden.“