WISSING: Erbschaftsteuerstreit belastet Familienbetriebe

Berlin. Zur Debatte über die Reform der Erbschaftsteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Obwohl der Staat Rekordsteuereinnahmen hat, geht es Finanzminister Schäuble bei der Reform der Erbschaftsteuer vor allem um eine Steuererhöhung. Er will Familienbetriebe im Erbfall höher belasten und dabei das Privatvermögen der Erben in die Steuerbemessung mit einbeziehen. Während die CDU die Vermögensteuer stets mit dem Hinweis auf den enormen Verwaltungsaufwand bei der Bewertung privaten Vermögens abgelehnt hat, will sie nun genau diesen Mechanismus bei der Erbschaftsteuer einführen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Erbschaftsteuer nur ein Testlauf für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist.

Die Freien Demokraten sind gegen Steuererhöhungen und lehnen deshalb die Vorschläge des Bundesfinanzministers ab. Wir fordern eine schnelle und pragmatische Lösung, die für Unternehmerinnen und Unternehmer Rechtssicherheit schafft. Niemand gewinnt, wenn die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer dazu führt, dass Familienunternehmen nicht mehr weitergeführt werden können. Auch die CDU sollte sich daran erinnern, wie wertvoll Familienunternehmen für den deutschen Arbeitsmarkt sind.“