WISSING: Erbschaftsteuerreform ist Vermögensteuer durch die Hintertür

Berlin. Zum Kabinettsbeschluss der Erbschaftsteuerreform erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. VOLKER WISSING:

„Es ist schon bemerkenswert, dass die damalige Erbschaftsteuerreform des SPD-Bundesfinanzministers weitaus unternehmensfreundlicher war, als die des CDU-Bundesfinanzministers. Die Einbeziehung des privaten Vermögens der Erben bei der Bemessung der Erbschaftsteuer vergrößert die Unsicherheiten bei der Fortführung von Familienbetrieben, da sie einen zusätzlichen Verkaufsanreiz schafft. Die sogenannte Bedürfnisprüfung ist enorm bürokratisch und nichts anderes, als die Einführung einer Vermögensteuer durch die Hintertür. Union und SPD geht es nicht um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes oder gar um mehr Gerechtigkeit, sondern nur darum, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Die Erbschaftsteuerreform steht für einen unersättlichen Staat, den selbst Rekordsteuereinnahmen nicht davon abhalten, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Gerade im Hinblick auf die sprudelnden Einnahmen wäre eine anspruchsvollere Reform möglich gewesen. Die Große Koalition hat die Erbschaftsteuer nicht billiger, sondern teurer, nicht einfacher, sondern bürokratischer und nicht gerechter, sondern willkürlicher gestaltet.“