WISSING: Diskussion über Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein Armutszeugnis

Berlin. Zu den Beratungen der Ministerpräsidenten über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Diskussion über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein Armutszeugnis für die handelnden politischen Akteure. Statt über politische Projekte, wie etwa eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung oder die Stärkung der Finanzautonomie der Länder zu verhandeln, wird ausschließlich über mehr Geld geredet. Dabei geht es den Ministerpräsidenten vor allem darum, die Bürgerinnen und Bürger mit einem dauerhaften Soli zu belasten. In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen ist diese Diskussion Ausdruck staatlicher Kleinkariertheit. Die Bürgerinnen und Bürger tragen Höchstlasten und erwirtschaften ein Rekordsteueraufkommen. Trotzdem will die Politik sie an keiner Stelle entlasten, weder durch eine Abschaffung der kalten Progression noch durch den versprochenen Abbau des Soli. Den Staat auch einmal aus der Perspektive der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu betrachten, dazu sind weder Union noch SPD oder gar Grüne oder Linke bereit. Das zeigt, wie sehr die Freien Demokraten in unserem Land gebraucht werden. Wir wollen nicht immer mehr ausgeben, sondern den Menschen auch einmal etwas zurückzugeben.“