WISSING: Die Große Koalition ist ein haushalts- und finanzpolitischer Rückschritt

Berlin. Zur Steuer-Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Zahlen des DIW zeigen, wie brutal der deutsche Staat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Wirtschaft zur Kasse bittet. Trotz gigantischer Steuereinnahmen schaffen es Union und SPD weder, den deutschen Schuldenberg zu reduzieren, noch, die kalte Progression abzubauen. Die Große Koalition ist in der Finanz- und Haushaltspolitik deutlich hinter die Ziele der schwarz-gelben Regierung zurückgefallen. Obwohl FDP und Union geringere Steuereinnahmen zugrunde gelegt haben, hatten wir sowohl den Abbau der kalten Progression als auch die Schuldentilgung vereinbart und vorbereitet. Die Große Koalition ist ein haushalts- und finanzpolitischer Rückschritt. Sie steht für eine Politik des finanziellen Leichtsinns und der Generationenungerechtigkeit. Die ältere Generation bekommt die Mütterrente und die Rente mit 63, die jüngere darf aufgrund des nach wie vor nicht erfolgten Abbaus der kalten Progression höhere Steuern zahlen.

In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen wirkt es schäbig, wenn die Bundesregierung den Soli erst in ferner Zukunft abbauen und die kalte Progression sogar beibehalten will. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in dieser Koalition keinen Anwalt.“