WISSING: Die Bundesregierung kassiert und sonst nichts

Berlin. Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Staat kann bis 2020 mit über 42 Mrd. Euro mehr rechnen als bisher geplant. Gleichzeitig ergeht sich die Bundesregierung in finanzpolitischer Antriebslosigkeit. Die Haushaltskonsolidierung überlässt sie der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und einen nachhaltigen Abbau der kalten Progression gibt es nach wie vor nicht. Statt sich endlich mit den Einnahmen zufriedenzugeben, missbrauchen Union und SPD zudem die Flüchtlingskrise, um höhere Steuern und Abgaben zu fordern.

Die Große Koalition ist eine Regierung ohne finanzpolitischen Anspruch. Sie reformiert nicht, sie konsolidiert nicht, sie verwaltet munter vor sich hin. Richtig wäre eine Senkung der Konsumausgaben des Staates bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionen. Dabei wäre eine Unterstützung der arbeitenden gesellschaftlichen Mitte mehr als überfällig. Der Generation der jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Union und SPD mit ihrer Rentenpolitik Milliardenlasten aufgebürdet haben, darf die Aussicht auf eigenen Wohlstand und die eigene Altersvorsorge nicht verweigert werden. Union und SPD sollten sich nicht länger auf der Niedrigzinspolitik des Herrn Draghi und Rekordsteuereinnahmen ausruhen. Deutschland braucht eine Regierung, die wieder gestaltet und in die Zukunft investiert.“