WISSING: Deutschland keineswegs ein haushaltspolitischer Musterschüler

Berlin. Zu den Medienberichten über den Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Tragfähigkeitsbericht straft die üblichen Verlautbarungen des Bundesfinanzministeriums Lügen. Haushaltspolitisch ist Deutschland keineswegs ein Musterschüler, sondern auf bestem Weg, zu einem Griechenland 2.0 zu werden. Statt den Wirtschaftsaufschwung zu nutzen, um Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, haben Union und SPD das Geld lieber für Wahlgeschenke ausgegeben. Die Chancen, die sich aus hohen Steuereinnahmen und Beschäftigungsrekord ergeben, wurde nicht genutzt. Es rächt sich nun, dass das wesentliche Bindeglied zwischen Union und SPD die wechselseitige Bewilligung von Mehrausgaben zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Wir waren schon einmal weiter. Doch die Große Koalition macht Deutschland zu einem zweiten Griechenland.“