WISSING: CDU-Kritik an Frankreich ist unglaubwürdig

Berlin. Zur Kritik von CDU-Politikern an Frankreich erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die CDU sollte sich mit Kritik an der französischen Regierung zurückhalten, schließlich hat sie selbst Reformen eher zurückgenommen als vorangetrieben. Deutschland hat sein Rentensystem deutlich ausgeweitet, die Rente mit 67 zurückgenommen und die eigentlich schon beschlossene und eingeplante Schuldentilgung vertagt. Auch sonst hat die Große Koalition kaum etwas beschlossen, was auch nur ansatzweise dazu dienen könnte, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Bevor die CDU-Kritik an unserem Nachbarland übt, sollte sie die von Frankreich eingeforderte Politik in Deutschland umsetzen. Dass eine Partei, welche die Reformpolitik nicht nur aufgegeben, sondern rückabgewickelt hat, von anderen Ländern Reformen einfordert, wirkt nicht überzeugend.

Wenn die CDU glaubwürdig Reformen von Frankreich einfordern will, muss sie diese im eigenen Land setzen. Dazu müsste sie ihre teuren Rentenbeschlüsse zurücknehmen und mit der Schuldentilgung, wie mit der FDP vereinbart, bereits 2015 beginnen. Solange sie dazu nicht bereit ist, wirkt die Kritik von Unionspolitikern scheinheilig. Auch die FDP sieht den nachlassenden Reformeifer in der Eurozone kritisch, allerdings ist das nicht nur ein Problem Frankreichs, sondern auch Deutschlands.“