WISSING: CDU bereitet steuerpolitische Mogelpackung vor

Berlin. Zur Steuer-Diskussion in der CDU erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„Die CDU war in der Steuerpolitik schon einmal deutlich weiter. Mit der FDP hatte sie sich auf eine dauerhafte Beseitigung der kalten Progression und damit eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen verständigt. Davon will sie heute nichts mehr wissen. Stattdessen diskutiert sie über Änderungen beim Spitzensteuersatz. Das Ergebnis dürfte vorhersehbar sein: Die sogenannte Reichensteuer wird in den Tarif integriert, was nichts anderes ist, als eine Steuererhöhung. Da die CDU bisher keine Anstalten macht, den Soli abzuschaffen, wird Herr Schäuble wohl auch diesen in den Steuertarif integrieren. Was die CDU als Steuersenkung verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als eine massive Steuererhöhung für viele und Almosen für einige. Damit ist und bleibt die CDU die Partei der steuerpolitischen Fantasie- und Mutlosigkeit. Wer etwas für die Steuergerechtigkeit im Land tun will, muss die kalte Progression abbauen, und zwar dauerhaft.“