WISSING: Bundestag ist Monopolveranstaltung der Konsolidierungsverweigerer

Berlin. Zu den Medienberichten über die Zinsersparnis des Bundes erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Der Bund hat allein aufgrund der Niedrigzinspolitik rund 100 Mrd. Euro eingespart. Trotzdem war die CDU nicht in der Lage, an der mit der FDP vereinbarten Schuldentilgung festzuhalten. Statt Schulden zu tilgen, haben CDU und SPD auf eine Politik staatlicher Mehrausgaben gesetzt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie junge Generationen sind die Opfer dieser kurzsichtigen Politik.

Über die Rente mit 63 werden neue Zukunftslasten aufgebaut, anstatt Altschulden zu tilgen. Auch fehlt der Regierung die Bereitschaft, über eine steuerliche Entlastung der Beschäftigten, den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge zu erleichtern. Union und SPD belasten die Beschäftigten weiter mit Rekordsteuern. Von der parlamentarischen Opposition sind derweil vor allem Vorschläge zu hören, wie die Bürgerinnen und Bürger noch stärker belastet werden können. Der Deutsche Bundestag ist zu einer Monopolveranstaltung der Steuererhöher und Konsolidierungsverweigerer geworden.

Deutschland braucht wieder eine politische Kraft, die den Staat auch aus Perspektive der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrachtet, die ihn finanzieren. Deutschland braucht die Freien Demokraten.“