WISSING: Bundesregierung schafft Rechtsunsicherheit

Berlin. Zur Debatte um die Erbschaftsteuer erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Landeswirtschaftsminister DR. VOLKER WISSING:

„2014 hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Erbschaftsteuer als verfassungswidrig zurückgewiesen und eine Reform bis Ende Juni 2016 eingefordert. Zwei Jahre sollten eigentlich ausreichend Zeit sein, um einen abgestimmten Vorschlag zu finden. Dass Union und SPD das selbst in Zeiten einer großen Koalition nicht zu gelingen scheint, ist ein deutliches Zeichen für die gegenwärtige Handlungsunfähigkeit der Finanzpolitik auf Bundesebene. Unter Finanzminister Schäuble wird in der Finanzpolitik nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet.

Die betroffenen Familienbetriebe und deren Beschäftigte brauchen schnellstmöglich Rechtssicherheit. In Anbetracht der Rekordeinnahmen auf allen staatlichen Ebenen sollten die Verantwortlichen jetzt weniger auf Mehreinnahmen schielen, sondern möglichst schnell einen verfassungsgemäßen Entwurf vorlegen.“