WISSING: Bundesregierung darf Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht zulassen

Berlin. Zur Ankündigung Frankreichs, erst 2017 die EU-Schuldenkriterien wieder einhalten zu wollen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Bundesregierung darf die Ankündigung Frankreichs nicht einfach tatenlos hinnehmen. Dies ist nichts anderes als eine Kampfansage an die deutschen Sparerinnen und Sparer, die weiter tatenlos zuschauen müssen, wie ihre Ersparnisse unter der krisenbedingten Niedrigzinspolitik dahinschmelzen. Jetzt beginnt sich die Spendierhosenpolitik der Großen Koalition vom Anfang der Legislaturperiode zu rächen. Wer das Geld so zum Fenster rausschmeißt, wie Union und SPD, und die bereits beschlossene Schuldentilgung ab 2015 kurzerhand absagt, darf sich nicht wundern, wenn andere Ländern die Haushaltsdisziplin vernachlässigen.

Die Politik der Großen Koalition hat in Europa zu einer Renaissance der Politik des haushaltspolitischen Leichtsinns geführt. Damit wird eine schnelle Lösung der Eurokrise immer unwahrscheinlicher. Europa wird so noch jahrelang am Tropf der Europäischen Zentralbank hängen und die mühsam aufgebaute Altersvorsorge der Bundesbürger wird weiter leiden. Die Menschen zahlen einen extrem hohen Preis für die haushaltspolitische Unvernunft von Union und SPD, die offensichtlich eine neue Welle der Reformverweigerung in Europa ausgelöst hat.“