WISSING: Bund und Länder sollten Mut zu strukturellen Reformen aufbringen

Berlin. Zu den festgefahrenen Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Die Verhandlungen sind bisher daran gescheitert, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die Bundesländer auf die Frage konzentriert haben, wer wie viel bekommt. Das war ein bedauerlicher Fehler, den beide Seiten nicht wiederholen sollten. Statt nur über das Kleinklein der Umverteilung zu feilschen, sollten Bund und Länder den Mut zu strukturellen Reformen aufbringen. Diese kosten wenig und bringen den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern trotzdem eine spürbare Entlastung. Ein bundeseinheitlicher Steuervollzug würde das innerdeutsche Steuerdumping beenden und Wettbewerbsgleichheit schaffen. Die nachlässige Anwendung von Steuergesetzen, wie sie von einigen Bundesländern in der Vergangenheit praktiziert wurde und immer noch praktiziert wird, darf nicht länger als heimlicher Standortvorteil genutzt werden. Die Große Koalition sollte ihre große Mehrheit wenigstens ein Mal für eine echte Reform nutzen. Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen böten eine hervorragende Gelegenheit dazu.“