WISSING: Abbau kalte Progression - scheinheilig, scheinheiliger, Steinbrück
BERLIN. Zu der Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle eines Wahlsieges die kalte Progression abbauen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legislaturperiode nicht nur den Abbau der kalten Progression gefordert, sondern auch einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. SPD und Grüne haben die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindert. Wie ungerechtfertigt und destruktiv das Verhalten von SPD und Grünen war, zeigt, dass der SPD-Kanzlerkandidat nun den Abbau der kalten Progression auf die eigene politische Agenda setzt.
Steinbrück liefert damit den besten Beweis für den Zynismus der Sozialdemokraten gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ohne den rot-grünen Widerstand wären diese nämlich schon längst entlastet worden und würde nicht länger unter den Folgen automatischer Steuererhöhungen durch die kalte Progression leiden. Peer Steinbrück kündigt die Lösung eines Problems an, welches ohne den Widerstand der SPD schon längst gelöst wäre.
Die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten zeigt, wie richtig die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrer Forderung nach dem Abbau der kalten Progression lag. Der Abbau der kalten Progression ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit, das hat die SPD nun erkannt. Umso schwerer wiegt es, dass SPD und Grüne dies verhindert haben.